14. August 2018 Presse

Bundesregierung muss in Zeiten des beginnenden Klimawandels Pachtvertragsrecht anpassen

„DIE LINKE hält angesichts zunehmender Extremwetterereignisse eine Anpassung des Pachtvertragsrechts für nötig. Die Herausforderungen des beginnenden Klimawandels sind auch Aufgabe der Bodeneigentümer_innen und Verpächter_innen. Die Bundesregierung muss einerseits einen Vorschlag vorlegen, wie zukünftig verhindert wird, dass die Agrarbetriebe... Mehr...

 
31. Juli 2018 Presse

Agrarbetriebe nicht die Extremwetterlagen ausbaden lassen

„Nothilfen werden gebraucht und das kann nicht nur die Aufgabe der Bundesländer sein. Der Bund muss dazu unverzüglich die Grundlagen für Bundeshilfen schaffen. Zudem fordert DIE LINKE einen unbürokratischen Verzicht der BVVG Bodenverwertungs- und –verwaltungs GmbH auf Pachtzahlungen, anstatt diese nur zu stunden. Zudem braucht es eine steuerfreie... Mehr...

 
4. Juli 2018 Presse

Mehr Demokratie in der EU? Nicht mit dem Rat!

Heute hat die Mehrheit der Abgeordneten des Europaparlaments dem Beschluss des Rats zur Wahlrechtsreform zugestimmt. Damit wurde nicht nur der ohnehin schon dünne Vorschlag des Parlaments selbst ad acta gelegt, sondern die Demokratie in der EU beschädigt, so der LINKE-Europaabgeordnete Helmut Scholz. Helmut Scholz weiter: „Zweieinhalb Jahre hat... Mehr...

 
Pressemeldungen Brandenburg
14. August 2018 Pressemitteilung Landesverband

Afghanistan ist nicht sicher!

Zur geplanten Sammelabschiebung nach Afghanistan erklärt Anja Mayer, Landesvorsitzende DIE LINKE. Brandenburg: "DIE LINKE lehnt Abschiebungen nach Afghanistan grundsätzlich ab! Wir halten es für politisch falsch, dass das Auswärtige Amt am 31.05.2018 die Lageeinschätzung veröffentlicht hat, dass es nun sichere Gebiete in Afghanistan geben soll. Mehr...

 
1. August 2018 Pressemitteilung Landesverband

Minijobben im Ruhestand – auch in Brandenburg bittere Realität

Zu den aktuellen Presseberichten, dass mehr als eine Million Rentnerinnen und Rentner bundesweit zunehmend auf Zusatzverdienst durch Minijobs angewiesen sind, erklärt Martin Günther, Mitglied im Landesvorstand DIE LINKE. Brandenburg: "Minijobben im Ruhestand ist für mehr als 20.000 Rentnerinnen und Rentner auch in Brandenburg Realität. Statt ihren... Mehr...

 
10. Juli 2018 Pressemitteilung Landesverband

Zur Debatte über die Novelle des Brandenburgischen Polizeigesetzes

Zur aktuell im Raum stehenden Debatte über die Novelle des Brandenburgischen Polizeigesetzes, zu der es erst nach der Sommerpause eine Verständigung innerhalb der Landesregierung geben wird, stellt Anja Mayer, Landesvorsitzende DIE LINKE. Brandenburg, fest: "Für die LINKE gilt bereits zu Beginn der Debatte: Für uns ist es undenkbar, dass die... Mehr...

 
28. Juni 2018 Pressemitteilung Presse/Landesverband

Zukunftsdialog: Wahlprogramm von allen, für alle

Am Samstag, den30. Juni 2018, findet in der Aula des Oberstufen-Zentrums in Neuruppin die erste Regionalkonferenz des Zukunftsdialogs der LINKEN Brandenburg statt. Im Zukunftsdialog erarbeitet die Partei Projekte für das Wahlprogramm zur Landtagswahl 2019. Zu den fünf Regionalkonferenzen sind aber nicht nur Parteimitglieder, sondern auch... Mehr...